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Öffentlich Bedienstete im Betriebsverfassungsrecht
Problemstellungen bei Ausgliederungen
Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich werfen zahlreiche Fragestellungen auf. Dies betrifft ua die dienstrechtliche Stellung der im ausgegliederten Betrieb weiterarbeitenden Bediensteten. In diesem Beitrag wird die Stellung dieser Personengruppe im Betriebsverfassungsrecht anhand einiger praxisrelevanter Problemfelder näher beleuchtet.
1. Problembeschreibung und Eingrenzung des Themas
Im öffentlichen Dienst werden sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete beschäftigt. Beamte befinden sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, während das Arbeitsverhältnis von Vertragsbediensteten auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Unterschieden werden kann weiters innerhalb beider Gruppen zwischen Bundes- und Landesbediensteten. Die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen in Form gesetzlicher Regelungen werden daher in einem Fall durch den Bund und im anderen Fall durch ein Land erlassen.
Im Zuge von Ausgliederungen aus der Bundes- bzw Landesverwaltung kann es in der Folge zu arbeits- bzw dienstrechtlichen Problemstellungen kommen, wenn die vormaligen Bundes- bzw Landesbediensteten im ausgegliederten Betrieb weiterbeschäftigt werden. Diese Problematik entsteht in der Regel dadu...