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Die Bedeutung der „Zustellung“ von rechtsverbindlichen Erklärungen im Arbeitsverhältnis
Rechtsgeschäftlichen Erklärungen kann im Arbeitsleben eine entscheidende Rolle zukommen. Oftmals erfolgen sie in persönlicher Anwesenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder über interne elektronische Systeme (zB Urlaubsvereinbarung). Fragen zur Zustellung rechtsgeschäftlicher Erklärungen stellen sich in der Praxis vor allem bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers „abgetaucht“ ist.
Im Zivilrecht wird zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften unterschieden. Während bei zweiseitigen Rechtsgeschäften übereinstimmende Willenserklärungen Voraussetzung des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts sind, genügt bei einseitigen Rechtsgeschäften die Erklärung einer Person. Voraussetzung für ihre Gültigkeit ist aber, dass sie der anderen Person zugeht; lediglich das Erfordernis der Zustimmung ist hier nicht gegeben (zur Bedeutung der Rechtsgeschäftslehre im Arbeitsrecht bereits ausführlich: Wiesinger, Eine kurze Einführung in die Rechtsgeschäftslehre oder der rechtliche Wert von Aussagen für das Arbeitsverhältnis, PV-Info 12/2023, Seite 4 ff).
Rechtsquelle
Für Erklärungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehme...