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SWI 5, Mai 2026, Seite 338

Multilateralismus im DBA-Recht

Teijeiro (https://legalblogs.wolterskluwer.com/international-tax-law-blog/between-coordination-and-sovereignty-the-illusion-of-multilateralism-in-international-tax-law/) argumentiert, dass sich das internationale Steuerrecht nicht in Richtung echten Multilateralismus entwickle, sondern weiterhin auf einem stabilen bilateralen Fundament basiere. Multilateralismus fungiere eher als Narrativ, entspreche aber nicht der Realität. Zwar existieren Initiativen wie BEPS oder die Zwei-Säulen-Lösung. Doch auch diese ergänzen nur bestehende DBA und ersetzen diese nicht. Historisch scheiterten umfassende multilaterale Lösungen immer wieder an Interessenkonflikten, insbesondere bei der Verteilung von Besteuerungsrechten. Aktuelle multilaterale Instrumente seien daher begrenzt und fragmentiert und funktionieren vor allem und nur dort, wo Kooperation ohne Umverteilung möglich sei. Der Ansatz der Vereinten Nationen betone die Inklusivität, erhöhe aber zugleich die Komplexität und erschwere den Konsens. Lateinamerika sei zwar stärker beteiligt, habe jedoch wenig Einfluss. Insgesamt zeige sich das internationale Steuerrecht als geopolitisch geprägtes System, in dem Souveränität dominiere und Multilat...

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