Beneficial Ownership im DBA-Recht

Danon (https://legalblogs.wolterskluwer.com/international-tax-law-blog/a-few-thoughts-on-the-recent-application-of-the-beneficial-ownership-limitation-in-tax-treaty-disputes/) untersucht den Anwendungsbereich der Beneficial-Ownership-Klausel im DBA-Recht. Im Fokus seiner Untersuchung stehen die Aussagen im OECD-MK 2014, die in der Praxis maßgeblich für die Auslegung seien, trotz späterer Updates und der BEPS-Initiative. Entscheidend sei, ob der Empfänger von Einnahmen tatsächlich frei über diese verfügen kann oder rechtlich verpflichtet ist, die Einnahmen weiterzuleiten. Die Rechtsprechung, insbesondere des Schweizer Bundesgerichts, interpretiert den Begriff als rechtliches Konzept und nicht als wirtschaftliche Betrachtung. „Facts and circumstances“ dienen lediglich dazu, eine rechtliche Verpflichtung nachzuweisen, nicht aber eine rein faktische Weiterleitungspflicht.