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Die stiftungsrechtliche Rechtsprechung des OGH im Jahr 2025
Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen der Privatstiftung ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres und fasst diese, thematisch geordnet, in Leitsatzform zusammen.
1. Stiftungsvorstand
Aufgaben. Das Privatstiftungsgesetz (§ 17 PSG) regelt die Aufgaben des Stiftungsvorstands und die Vertretung der Privatstiftung. Danach verwaltet und vertritt der Stiftungsvorstand die Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Bestimmt die Stiftungserklärung nichts anderes, sind sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) ().
Ermächtigung. Der Stiftungsvorstand kann allerdings einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Diese Bestimmung ist § 71 Abs 3 AktG nachgebildet. Dabei handelt es sich um eine organschaftliche Ermächtigung, die eines Vorstandsbeschlusses bedarf ().
Gesamtvertretung I. Aus der vorgelegten Stiftungsurkunde ergibt sich, dass der Stiftungsvorstand - wie im PSG vorgesehen - aus drei Mitgliedern besteht. Es...