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Nationalrat beschließt Spritpreisbremse
(SWK) - Am hat der Nationalrat mit der notwendigen Verfassungsmehrheit das Maßnahmenpaket der sogenannten „Spritpreisbremse“ beschlossen (763/A und 764/A 28. GP); am wurden diese beiden Gesetze und die entsprechenden Verordnungen im BGBl kundgemacht. Ziel ist es, die massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen abzufedern, die infolge der internationalen Krise im Iran-Kontext entstanden sind. Die Maßnahmen treten am in Kraft und sind bis zum befristet.
1. Senkung der Mineralölsteuer
Das Gesetz BGBl I 2026/12 sieht preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze vor. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe veröffentlichen. Gemäß dem neuen § 64 MinStG 2022 sind die aus dieser Ermäßigung resultierenden Mindereinnahmen an Umsatzsteuer gegenzurechnen. Für die Ermittlung der Preise ist auf die das jeweilige Kalendermonat betreffenden Werte im von der Europäischen Kommission veröffentlichten „Weekly Oil Bulletin“ abzustellen. In Abs 4 des neuen § 64 MinStG ist eine Ausnahme für die angekündigte Se...