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(Permanenter) Vereinfachter ETR Safe Harbour
Auswirkungen auf betroffene Unternehmen
In den letzten Jahren hat die OECD regelmäßig kurz vor Weihnachten Neuerungen iZm Pillar II veröffentlicht. Aus politischen Gründen ist sich dies im Jahr 2025 zwar nicht ausgegangen. Kurz nach Beginn des Jahres 2026 wurden mit dem Side-by-Side-Package aber nur leicht verzögert bereits länger erwartete Neuerungen vom OECD Inclusive Framework veröffentlicht. Für die österreichische Praxis von großem Interesse ist weniger das darin enthaltene, politisch brisante und wesentlich breiter diskutierte Side-by-Side-System, das im Kern dazu führt, dass US-Konzerne zu weiten Teilen von Pillar II befreit werden. Für österreichische Konzerne praxisrelevant sind vielmehr die Ausführungen zum geplanten Simplified ETR Safe Harbour und zur geplanten Verlängerung der Anwendungsmöglichkeit des temporären CbCR-Safe-Harbours um ein weiteres Jahr.
1. Ausgangslage
Dass es sich bei Pillar II um ein komplexes Regelwerk handelt, war auch der die Mustervorschriften entwickelnden OECD von Anfang an klar. Bereits ein Jahr nach Veröffentlichung der OECD-Musterregelungen wurde daher unter anderem der mittlerweile in § 55 MinBestG umgesetzte temporäre CbCR-Safe-Harbour vorgestellt. Dieser bietet jedoch nur eine temporäre Verein...