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Regierungsvorlage zum gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz
Die Regierungsvorlage des GesLeiPoG (RV 367 BlgNR 28. GP) dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (ABl L 315 vom , S 44) und damit der Einführung einer strengeren Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften.
Darüber hinaus wird durch die Regierungsvorlage eine - nicht im Zusammenhang mit dieser Richtlinienumsetzung stehende - Anpassung des AktG an die mit dem Wertpapierfirmengesetz, BGBl I 2022/237, fortentwickelte Rechtslage in § 10a Abs 1 AktG vorgenommen (Ermächtigung auch depotführender Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR zur Ausstellung von Depotbestätigungen).
Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.