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Vorschlag für den langfristigen EU-Haushaltsplan 2028-2034
Die Europäische Kommission hat am ein zweites Paket von sieben sektoralen Vorschlägen angenommen, mit denen der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt wird. Diese Rechtsakte ergänzen den Vorschlag für den MFR 2028-2034 und decken folgende Bereiche ab:
das Binnenmarkt- und Zollprogramm;
das Programm „Justiz“;
das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung;
das Instrument für Zusammenarbeit und Stilllegung im Bereich der nuklearen Sicherheit;
das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm);
Beschluss über die Übersee-Assoziation, einschließlich Grönlands;
das Pericles-V-Programm.
Der künftige langfristige EU-Haushalt wird von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig mit Zustimmung des Europäischen Parlaments für den MFR erörtert. Die Vorschriften für das Eigenmittelsystem werden in regelmäßigen Abständen in einem einstimmig angenommenen und von jedem Mitgliedstaat nach seinen nationalen Verfahren gebilligten Beschluss des Rates festgelegt. Sektorspezifische Vorschläge unterliegen je nach Rechtsgrundlage dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder spezifischen Annahmeverfahren.