Doppelbesteuerungsabkommen

N. § 13 EUBeitrG

§ 13Streitigkeiten

(1) ¹Stellt das Verbindungsbüro ein Ersuchen, so sind die nach dem Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen Behörden oder die nach Abschnitt V des Ersten Teils der Finanzgerichtsordnung zuständigen Gerichte zuständig für

• 1. Rechtsbehelfe in Bezug auf

  • a) die Forderung,

  • b) den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in Deutschland und

  • c) den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im anderen Mitgliedstaat;

• 2. Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige deutsche Behörde.

²Dies gilt auch für Streitigkeiten bei in Deutschland ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gültigkeit einer Zustellungshilfe durch eine zuständige deutsche Behörde. ³Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt, teilt das Verbindungsbüro dies nach Mitteilung durch die Vollstreckungsbehörde dem anderen Mitgliedstaat mit. ⁴Hierbei hat es insbesondere mitzuteilen, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.

(2) ¹Ist Deutschland der ersuc...