Doppelbesteuerungsabkommen

1. Erstmalige Anwendung

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Begriff der erstmaligen Anwendung. Ebenfalls in Art. 31 Abs. 2 Erwähnung gefunden hat der — vom Inkrafttretenszeitpunkt zu unterscheidende und für die Praxis weitaus bedeutsamere — Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des DBA. Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung ist der Zeitpunkt, ab dem Sachverhalte die im jeweiligen DBA vorgesehenen Rechtfolgen auslösen können. Zwar sind die Vertragsstaaten grundsätzlich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an völkerrechtlich verpflichtet, den Bestimmungen des DBA Genüge zu tun. Anders als andere völkerrechtliche Verträge knüpfen DBA jedoch an das innerstaatliche materielle Steuerrecht an, was eine eigene Regelung des Anwendungsbeginns mitunter notwendig erscheinen lässt. Gerade bei Veranlagungssteuern ist es sinnvoll, dass eine Rechtsänderung zu Beginn eines Verlangungszeitraums einsetzt, weshalb der Anwendungsbeginn nicht ausschließlich von dem häufig zufälligen Zeitpunkt des Inkrafttretens abhängen sollte. Dementsprechend macht Art. 31 Abs. 2 — anders als für das Inkrafttreten — für die S. 1961 erstmalig...