Doppelbesteuerungsabkommen

I. Regelungszweck

40

Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen. Abs. 9 enthält als allgemeinen Missbrauchsvorbehalt einen sog. Principal-Purpose-Test (PPT). Es ist eine Missbrauchsvermeidungsregelung, die die Umgehung von Grenzen, die das DBA selbst setzt, verhindern soll. Dabei befasst sich der PPT, insbesondere mit der Verhinderung von Treaty Shopping. Treaty Shopping bedeutet, dass ein Ansässiger eines Drittstaats versucht, Zugang zu Abkommensvorteilen zu bekommen, die in einem DBA für die Ansässigen zweier Vertragsstaaten vereinbart sind (siehe die Ausführungen unter Rz. 1 und 28). Die Regelung beschränkt sich jedoch nicht darauf. Der PPT soll auch andere Fälle von missbräuchlicher Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen erfassen. Unmittelbarer Regelungszweck ist somit die Verhinderung jeglichen Abkommensmissbrauchs eines konkreten DBA. Dadurch, dass der PPT Teil des BEPS-Mindeststandards ist, wirkt er mittelbar auch als Auffangregelung, soweit der DBA-Vertragspartner in seinem innerstaatlichen Recht keine hinreichenden Abwehrmechanismen hat. Dadurch soll auch ...