Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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2. Räumlicher Anwendungsbereich
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Wiener Übereinkommen. Die Frage, gegenüber welchen Ländern die Regeln der Wiener Übereinkommen Anwendung finden, bestimmt sich nach deren völkerrechtlicher Qualifikation (vgl. dazu bereits Rz. 11). Geht man davon aus, dass in den WÜD/WÜK allgemeine Regeln des Völkerrechts kodifiziert wurden, kommt ihnen eine unbeschränkte Anwendbarkeit zu. Versteht man das WÜD und das WÜK hingegen als besonderes Völkerrecht, beschränkt sich ihr Anwendungsbereich auf solche Länder, die den Übereinkommen beigetreten sind. Letzteres wird teilweise unter Hinweis darauf vertreten, dass § 3 Nr. 29 EStG (vgl. dazu auch Rz. 12) andernfalls überflüssig wäre. Allerdings kann einer rein nationalen Regelung kein Einfluss auf die völkerrechtliche Qualifikation der WÜD/WÜK zukommen. Überzeugender erscheint es, mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum davon auszugehen, dass zumindest die Befreiung der Diplomaten und des diplomatischen Personals von den direkten (Personal-)Steuern — angesichts ihrer universellen Verbreitung — über den Bereich der Courtoisie hinausgewachsen un...