Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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2. Konsequenzen
164
Erweiterte Zweckbestimmung. Art. 27 DBA-Schweiz entspricht Art. 26 OECD-MA. In Art. 27 Abs. 2 DBA-Schweiz wurde eine Erweiterung der Zweckbestimmung der erhaltenen Informationen aufgenommen. So können die Informationen für andere als steuerliche Zwecke verwendet werden, wenn die Verwendung der Informationen nach dem Recht beider Staaten zulässig ist und die zuständige Behörde des übermittelnden Staats dieser anderen Verwendung zugestimmt hat. Dies entspricht der vom Rat der OECD am gebilligten Fassung des Art. 26 Abs. 2 OECD-MA. Üblicherweise handelt es sich dabei um die Verwendung der erhaltenen Informationen für Zwecke der Korruptionsbekämpfung und Geldwäschebekämpfung.
165
Wirkung der Protokollbestimmungen. Die Protokollbestimmungen in Ziff. 3 regeln praktische Details des steuerlichen Informationsaustauschs. Sie entsprechen inhaltlich den Voraussetzungen des steuerlichen Informationsaustauschs, wie sie auch in Art. 26 OECD-MA vom Grundsatz her geregelt sind. In einer Verständigungsvereinbarung haben Deutschland und die Schweiz sich darauf geeinigt, dass die V...