Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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II. Aufbau der Vorschrift
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Struktur der Diskriminierungsverbote. In einer enumerativen Aufzählung sind einige Regelungen aufgenommen worden, die spezifische Sachverhalte einem Verbot der diskriminierenden steuerlichen Behandlung S. 1494 unterwerfen. Es sind vier Merkmale benannt, die als Anknüpfungspunkte für eine steuerliche Behandlung einer von Art. 24 verbotenen Diskriminierung dienen können:
Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 und 2),
Unterhalten einer Betriebsstätte im Inland (Art. 24 Abs. 3),
Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren und anderen Entgelten ins Ausland (Art. 24 Abs. 4) und
Beteiligung von im Ausland ansässigen Personen an einem inländischen Unternehmen.
Die einzelnen Diskriminierungsverbote sind insbesondere im Hinblick auf den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie auf die Rechtsfolge unterschiedlich ausgestaltet. Sie stehen unabhängig nebeneinander und können auch nebeneinander zur Anwendung kommen. Die Diskriminierungsverbote in Art. 24 sind absolut wirkende Verbote; es gibt keine Rechtfertigungsmöglichkeiten bei einem Verstoß. Dafür sind sie jedoch in ihrem Anwendungsbereich und i...