Doppelbesteuerungsabkommen

2. Konsequenzen

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Abweichende 183-Tage-Regelung. Für die Konsequenzen aus der abweichenden Bestimmung der 183 Tage wird auf Rz. 100 verwiesen. Im Hinblick auf die (gewerbliche) Arbeitnehmerüberlassung führt der Ausschluss von Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Österreich bei kurzfristigen Aufenthalten (< 183 Tage) dazu, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht behält. Die Subject-To-Tax-Klausel in Art. 15 Abs. 4 DBA-Österreich wurde eingeführt, um die tatsächliche Nichtbesteuerung des Steuersubstrats zu vermeiden. Allerdings soll diese Klausel so verstanden werden, dass sie darauf abstellt, ob der Steuerpflichtige all seinen (Erklärungs-) Verpflichtungen nachgekommen ist; d.h. das Abstellen auf die abstrakte Steuerpflicht wird als nicht praktikabel abgelehnt, die Nutzung sachlicher oder persönlicher Freibeträge nach dem nationalen Steuerrecht soll nicht schädlich sein. Aus Art. 15 Abs. 4 DBA-Österreich lässt sich keine Anforderung eines effektiven Besteuerungsnachweises ableiten. Für die Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich wird auf Rz. 154 ff. verwiesen. Um...