Doppelbesteuerungsabkommen

I. Allgemeiner Regelungsgegenstand und -zweck

1

Selbständigkeit der Veräußerungsgewinne. Abkommensrechtlich werden Veräußerungsgewinne als eigenständige Einkunftsart behandelt und nicht wie z.B. im deutschen Steuerrecht jedenfalls im Bereich der Gewinneinkunftsarten als Annex zu den laufenden Einkünften der jeweiligen Einkunftsart zugeordnet (vgl. §§ 14, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 3 EStG). Auch wenn die Norm sich prinzipiell an der Zuteilung der Besteuerungsrechte von laufenden Einkünften orientiert, kommt Ihr ein teilweise abweichender eigener Gehalt zu. Die Selbständigkeit der Veräußerungsgewinne beruht darauf, dass die Veräußerungsgewinne in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich behandelt werden, nämlich teilweise überhaupt nicht oder nur in Teilbereichen als steuerpflichtige Einkünfte (z.B. nur von einem Unternehmen erzielte Veräußerungsgewinne; s. auch Art. 13 Rz. 1 OECD-MK). Zudem sind die von den einzelnen Staaten auf die Veräußerungsgewinne erhobenen Steuern unterschiedlich; so können Veräußerungsgewinne in die normale Ertragsbesteuerung einbezogen werden, einer eigenständi...