Handbuch Internationale Verrechnungspreise

1. Zu § 1 Abs. 1 FVerlV (Begriff „Funktion“)

41

Obwohl in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG die Steuerfolgen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen gesetzlich geregelt wurden, wurde der Begriff „Funktion“ dort weder erläutert noch definiert. Das wirft die Frage auf, ob diese Norm hinreichend bestimmt und damit verfassungsgemäß ist. Zwar wird in § 1 Abs. 1 FVerlV der Begriff „Funktion“ erläutert, jedoch stellt sich die Frage, ob dies durch die Ermächtigungsgrundlage (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG) gedeckt ist, da diese nur erlaubt, Einzelheiten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, nicht hingegen die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale selbst zu bestimmen (S. hierzu Anm. 25).

42

Man muss dem Gesetzgeber fairerweise zugute halten, dass es äußerst schwierig ist, Begriffe aus der Betriebswirtschaftslehre, die nicht einmal dort hinreichend bestimmt sind, steuerjuristisch genau zu definieren. In der Betriebswirtschaftslehre werden einer Funktion vier allgemein gültige Merkmale zugewiesen:

• Hiernach ist eine Funktion eine Aufgabe bzw. ein Bündel von mehreren zusammengehörenden Aufgaben, die zwingend von demselben Funktionsträger ausgeübt werden müssen;

• Eine Funktion umfasst nur ein...