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EuGH: Zuschuss zur Verlustabdeckung eines Verkehrsunternehmens ist nicht umsatzsteuerbar
In seinem Urteil vom , P.S.A., C-615/23, hatte sich der EuGH mit der mehrwertsteuerlichen Einordnung von Subventionen einer Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs zu befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen stellten sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Direktor der nationalen Steuerinformationsbehörde, Polen) (im Folgenden: Steuerverwaltung) und der Gesellschaft P.S.A. über die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage für die von P. beabsichtigte Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: P. ist im Bereich der Personenbeförderung tätig. Sie beabsichtigt, als Betreiberin Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste zu schließen. Die andere Vertragspartei, eine Gebietskörperschaft, wäre Organisatorin des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes (im Folgenden: Organisatorin). Im Rahmen der beabsichtigten Tätigkeit soll P. ua durch den Verkauf von Fahrscheinen vergütet werden, deren Preis von der Organisatorin bestimmt würde. Da diese Finanzierungsart allein nicht kostendeckend ist, soll P. von der Organisatorin eine Ausgleichsleistung e...