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Das BUWOG-Urteil und seine Folgen
Nach 16 Jahren (!) Verfahrensdauer hat der OGH mit seinem Urteil vom , 14 Os 61/23m, zumindest in Österreich einen Schlussstrich unter die medienträchtige Causa BUWOG gezogen. Die ZWF-Maiausgabe widmet drei bedeutsamen Aspekten einen Schwerpunkt:
Magdalena Pampalk-Lorbeer (stv Leiterin der Abteilung für materielles Strafrecht im BMJ) analysiert die - gegenüber der früheren Judikatur modifizierten - Aussagen des OGH zum Verjährungsbeginn bei Bestechungsdelikten (ZWF 2025, 102).
Robert Kert (Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der WU Wien) befasst sich mit der - vom OGH verneinten - Frage der Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin (ZWF 2025, 107).
Carmen Prior (Leiterin der Abteilung für Strafverfahrensrecht im BMJ) ortet Reformbedarf bei Ablehnungsentscheidungen und skizziert einen Weg, um jahr(zehnt)elange Rechtsunsicherheiten zu vermeiden (ZWF 2025, 113).
Informationen zur ZWF: https://shop.lindeverlag.at/zeitschrift/zwf-17?page_id=1.