Praxishandbuch DSA | Digital Services Act

S. 2269. Aufsichtsbehörden

9.1. Allgemeines

Für die Wirksamkeit eines Rechtsaktes ist es elementar, dass dessen Vorgaben auch durchgesetzt werden. Eine der „lessons learned“ aus den Erfahrungen im Umgang mit der DSGVO war, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vielfach nicht ausreichend auf die Vielzahl an Anfragen und Verfahren vorbereitet waren. Besonders die Datenschutzbehörden der kleineren Mitgliedstaaten waren aufgrund mangelnder personeller und finanzieller Ausstattung häufig überfordert und haben sich als sprichwörtlicher Flaschenhals erwiesen. In Verfahren mit grenzüberschreitenden Sachverhalten war das besonders ärgerlich, weil den Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und der EU jede Möglichkeit der Einflussnahme verwehrt geblieben ist. Zahlreiche Vorschriften des DSA sind auf Grundlage dieser Erfahrungen entstanden und versuchen nun, die Defizite in der Durchsetzung bisheriger europäischer Rechtsakte auszugleichen, indem einerseits umfangreiche wechselseitige Einflussnahmemöglichkeiten der Behörden geschaffen wurden und bestimmte Aufsichtsaufgaben auf Organe der EU übertragen wurden.

Um die freie und wirksame Arbeit der nationalen Behörden sicherzustellen, legt Art 50...