Praxishandbuch DSA | Digital Services Act
1. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 11. Der DSA im Gefüge der Gesetzgebung
Vor der Darstellung der relevanten Inhalte des DSA ist es unerlässlich, eine kurze Einordnung dieses Gesetzestextes in das Gefüge der Rechtsordnung vorzunehmen. Der DSA weist nicht nur zahlreiche Anknüpfungspunkte zu europäischen Rechtsakten auf, sondern berührt vielfach auch nationale österreichische Regelungen. Für den Anwender in der Praxis ist es deshalb wesentlich, einschätzen zu können, welcher Rechtsakt welchem vorgeht und welche Detailregelungen auf einen Sachverhalt anzuwenden sind, unterscheiden sich die Regelungsziele und Vorgaben der Rechtsakte doch zum Teil erheblich. Eine vollständige Aufarbeitung dieses komplexen Themas würde den Rahmen diese Werks sprengen, weshalb im Folgenden auf die argumentierbar wichtigsten Berührungspunkte eingegangen wird.
1.1. Österreichische Gesetzgebung: Verhältnis und Einordnung
Weil durch den DSA Änderungen in den Regelungen zahlreicher Rechtsgebiete bewirkt werden, hat der österreichische Gesetzgeber ein Gesetzespaket beschlossen, um diese Regelungen gesamthaft umsetzen zu können. Am wurde das DSA-Begleitgesetz im österreichischen Nationalrat beschlossen und am im Rechtsinformatio...