2. Teil Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

2. Hauptstück Besondere Bestimmungen

§ 90.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 17a, soweit dessen Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundeskanzler betraut.

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