VwGH 16.06.1975, 0397/75

Normen

VVG §10 Abs2 lita;
VVG §4 Abs2;

RS 1

Sind im Titelbescheid die aufgetragenen Leistungen nicht im einzelnen aufgezählt, sondern lediglich so umschrieben, dass Art und Umfang von einem Fachkundigen festgestellt werden können, so ist der Bescheid zwar vollstreckbar (Hinweis E 26.2.1968, 1850/67), doch darf sich die Berufungsbehörde im Verfahren über einen Auftrag zur Vorauszahlung der Ersatzvornahmekosten, falls der Berufungswerber die Erfüllung des Auftrages behauptet und darüber konkrete Angaben macht, nicht mit einer Äußerung eines fachkundigen Behördenorgans zufrieden geben, der Auftrag sei nicht erfüllt worden.

ECLI:AT:VWGH:1975:1975000397.X01

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