Vorlageantrag zurückgenommen

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Ditscheinergasse 2, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2022 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2022 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 22.3.2023 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt. Damit gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die für den 20.2.2025 angesetzte mündliche Verhandlung entfällt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2022 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer für Abgaben der ***AB*** (Primärschuldnerin) in Höhe von € 75.504,63 (Umsatzsteuern, Lohnsteuern, Körperschaftsteuern, Kammerumlage, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen der Jahre 2018 und 2019) herangezogen.

Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 23. Mai 2022 Beschwerde eingebracht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2023 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Haftung auf 45.717,38 reduziert.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 22.3.2023 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht.

Mit weiterer Eingabe vom 27.1.2025, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 31.1.2025, zog die beschwerdeführende Partei den Vorlageantrag vom 22.3.2023 zurück.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 27.1.2025 den Vorlageantrag betreffend den hier angefochtenen Bescheid zurückgezogen hat, war dieser gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO iVm § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären (vgl Drapela/Knechtl, Anträge, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nach der BAO, 206).

Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 22.2.2023 als erledigt.

Gemäß § 274 Abs. 5 BAO iVm § 274 Abs. 3 Z 2 BAO konnte von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Gegenstandsloserklärung ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zuzulassen war.

Wien, am 3. Februar 2025

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at