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Regierungsvorlage in Zusammenhang mit der EMIR eingebracht
Am ist im Nationalrat eine Regierungsvorlage eingelangt, die einen Gesetzestext zu begleitenden Maßnahmen zur EU-Verordnung Nr 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und ein Transaktionsregister (EMIR) vorschlägt. Ziel der Verordnung ist die Minderung der von außerbörslich gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivaten) ausgehenden Risiken.
Die EU-Verordnung sieht dafür unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Einführung einer Clearingpflicht für OTC-Derivate, die für ein Clearing durch eine zentrale Gegenpartei geeignet sind.
Risikomanagementverfahren für OTC-Derivate ohne Clearingpflicht.
Erhöhte Transparenz durch eine Meldepflicht hinsichtlich der Vertragsdetails der Derivatkontrakte an Transaktionsregister.
Der vorliegende Gesetzesentwurf soll nun ergänzende Bestimmungen in das österreichische Recht einfügen, um die EU-Verordnung anwendbar zu machen. Es muss eine Behörde benannt werden, die an dem in der EU-Verordnung vorgesehenen Aufsichtssystem mitwirkt – in Österreich wird dies die FMA sein. Im Übrigen werden ergänzende Regelungen betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Verordnung sowie Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften vorgeschlagen.