Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

2.17 Verhandlungsprotokoll

S. 20

2.17 Verhandlungsprotokoll

vom 31. Oktober 2001

1. Privatärztliche Tätigkeit eines Spitalarztes

Nach Auffassung beider Seiten reicht es zur Annahme einer festen Einrichtung nach Artikel 14 aus, wenn die Klinikräume bei privatärztlicher Tätigkeit aufgrund einer vertraglichen Bewilligung und auf Dauer benutzt werden.

2. Verwaltungskostenumlage: Nachträglich in Rechnung gestellte Verwaltungskosten

Beide Seiten sind sich einig, dass in Rechnung gestellte Verwaltungskostenumlagen anzuerkennen sind, wenn die Leistungen tatsächlich und nachweislich erbracht worden sind, die dafür berechneten Vergütungen dem Fremdvergleich standhalten und keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Gewinnverlagerung gegeben sind.

3. Sonderbetriebsvermögen und Sonderbetriebseinnahmen nach deutschem Recht

Beide Seiten sind sich einig, dass allein aufgrund der Behandlung als Sonderbetriebsvermögen/-einnahmen nach deutschem Recht nicht auf die tatsächliche Zugehörigkeit nach Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 geschlossen werden kann. In Fällen, in denen die Funktion einer Gesellschaft über den Besitz von Wirtschaftsgütern hinausgeht, ist im Einzelfall zu prüfen, o...