Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

2.12 Verhandlungsprotokoll

vom 11. Dezember 1996

Am 10. und 11. Dezember 1996 haben in Freiburg zwischen einer schweizerischen und einer deutschen Delegation Verständigungsgespräche stattgefunden. Dabei wurden u.a. die folgenden Fragen angesprochen:

1. Allgemeines zu Problemen bei der Besteuerung von Grenzgängern

Auf schweizerischer Seite ist der Eindruck entstanden, dass die Grenzgängerbestimmungen durch deutsche Behörden extensiv ausgelegt werden. Diesem Eindruck ist der Vorsteher des Finanzamts Lörrach, das für viele Grenzgänger zuständig ist, entgegengetreten. Er S. 14räumte ein, dass es anfängliche Schwierigkeiten mit der Anwendung der neuen Grenzgängerregelung gegeben habe; diese seien aber zwischenzeitlich behoben worden. Er erinnerte daran, dass die Grenzgängerbesteuerung in Deutschland ein Massenverfahren und die Zahl der streitigen Fälle – gemessen an der Gesamtzahl der Grenzgänger – gering sei. Die schweizerische Seite nahm dies zur Kenntnis. Es besteht Einvernehmen, dass vor einer endgültigen Beurteilung der neuen Grenzgängerregelung die weiteren Erfahrungen abgewartet werden sollten.

Die schweizerische Seite erwartet aber, dass deutscherseits inskünftig weniger strenge Anforderu...