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Deutschland meldet zum Halbjahr 2012 einen Überschuss, Österreich hat weiterhin ein Defizit
Stillstand im Land der Partikularinteressen
Das deutsche statistische Bundesamt meldete am einen gesamtstaatlichen Überschuss von + 0,6 % des BIP. Das deutsche BMF sagt für 2012 bisher ein Minus von rund 0,5 % voraus. In Österreich sind von Jänner bis Juli 2012 zwar die Gesamteinnahmen des Bundes um 577,7 Mio. Euro gegenüber 2011 gestiegen, aber die Gesamtausgaben um 1.768,6 Mio. Euro noch weit stärker. Die Finanzministerin ist optimistisch, dass das Budgetziel dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Zinszahlungen auf dem Finanzmarkt für heuer erreicht wird. Ende des Jahres soll das gesamtstaatliche Defizit in Österreich stattliche 3,2 % erreichen. Ein deutlicher Unterschied also auf dem Pfad zu einer Konsolidierung der Staatsfinanzen.
1. Goldesel Steuerzahler
Bei einer Staatsquote von rund 50 % und einer Abgabenquote von 42,1 % könnte die österreichische Politik einfach so weitermachen wie bisher und darauf vertrauen, dass die Kapitalgeber weiterhin ihre Defizite finanzieren. Für die fehlende Nachhaltigkeit einer solchen Politik gibt es Beispiele wie Griechenland. Alternativ könnte das Geld von den Steuerzahlern durch weitere Erhöhungen der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geholt werden, wie dies von einigen Polit...