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Deutschland: Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz als Reaktion auf Wirecard
Am wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG, online abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Finanzmarktintegritaet.html) veröffentlicht. Das Gesetz ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung auf den Wirecard-Bilanzskandal und soll der Stärkung der Bilanzkontrolle und der Verbesserung der Abschlussprüfung dienen. Vor allem sollen das Bilanzkontrollverfahren verschärft und strengere Regelungen für die Abschlussprüfung eingeführt werden. Im Bereich der Abschlussprüfung soll es insb eine verpflichtende externe Prüferrotation geben. Weiters sollen das Bilanzstraf- und das Bilanzordnungswidrigkeitsrecht verschärft werden. Daneben soll auch auf Ebene der Corporate Governance nachgeschärft werden: AGs von öffentlichem Interessen sollen verpflichtend über einen Prüfungsausschuss verfügen und börsenotierte AGs verpflichtend über ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem und ein Risikomanagementsystem. Beide Punkte waren in Deutschland – anders als in Österreich – bisher gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen. Außerdem soll es neue Regelungen fü...