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Zum Bericht des Rechnungshofes über die Sparpakete
RH fordert Konsolidierungsmaßnahmen bei den Ausgaben
Besonders hervorzuheben ist die rasche Berichterstattung des Rechnungshofes (RH) über dieses umfangreiche und komplexe Prüfungsgebiet sowie die kompetente und ausführliche Darstellung im Bereich Soziales und Sozialversicherung, während die Ausführungen über die öffentlichen Abgaben zum Teil missverständlich sind. Das Anwachsen der Finanzschuld konnte durch Vermögensveräußerungen und Auslagerung von Schulden gebremst werden. Die Finanzschuld des Bundes stieg trotz rückläufiger Entwicklung der Abgänge des Bundeshaushaltes weiterhin an [1996: 1.416,0 Mrd. S 1997: 1.497,3 Mrd. S und 1998: 1.599,3 Mrd. S 1998 war die Finanzschuld somit doppelt so hoch wie 1989 (796,171 Mio. S)]. Als Vorfinanzierungsmodell mit Einnahmen von Dritten wurden, wie der RH berichtet, die Verbindlichkeiten bis zu 140 Mrd. S nicht den Finanzschulden zugerechnet. Maßnahmen zur Verringerung der Schattenwirtschaft, deren Ausmaß mit 190,4 Mrd. S, d. s. +8,7% des BIP, festgelegt wurde, wären ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung gewesen.
Im Jahre 1998 prüfte der RH die Umsetzung der Sparpakete 1995 und 1996 in einer querschnittartigen Gebarungsprüfung. Dabei griff er – meines Wissens erstmalig in Verbindung mit ...