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SWK 11, 10. April 1996, Seite R 24
VfGH: Unlauterer Wettbewerb
• §
9 a Abs. 1 Z 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Bestimmung über Zugaben) verstößt weder gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete Erwerbsausübungsfreiheit noch gegen den Gleichheitssatz – (§ 9 a Abs. 1 Z 2 UWG)
Der Aufhebungsantrag des OGH und eines OLG wurde abgewiesen. (Abweisung)
(, G 14/95)