ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT VII Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

§ 456. Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung

(1) Die Träger der Krankenversicherung haben eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der Versicherten und der Leistungsempfänger im Leistungsfalle, das Verfahren bei Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und die Kontrolle der Kranken zu regeln hat. § 455 Abs. 1 ist anzuwendenmit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Genehmigung der Krankenordnung und jeder ihrer Änderungen ausschließlich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist.

(2) Der Hauptverband hat eine Musterkrankenordnung aufzustellen.

§ 455 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

(BGBl. Nr. 13/1962, Art. V Z 41) - 1.1.1962 ;

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. V Z 51, Ü. Art. VI Abs. 41) - 1.1.1973 .

(3) Änderungen der Musterkrankenordnung oder der Krankenordnungen, die durch Änderungen der Gesetzeslage oder der Vertragslage (§ 338 Abs. 1) erforderlich oder zulässig geworden sind, können rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, mit dem sich die damit zusammenhängende Gesetzeslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat. (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 182) - 1.8.1996 . (BGBl. Nr. 20/1994, Z 65) - 1.1.1994 .

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)