GSVG SVSG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz & Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
12. Aufl. 2023
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§ 54 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022
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Details siehe § 17 Rz 17. Mit Abs 1 werden VfGH G 78–81/2019 ua nunmehr auch im SVSG umgesetzt (Aufhebung der verfassungswidrigen Textierung zur Eignungsprüfung der Funktionäre); mit Abs 2 wurde die Frist für den Besuch der Informationsveranstaltung auf verlängert.