GmbHG | GmbH-Gesetz
1. Aufl. 2014
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§ 11 EU-VerschG Gerichtliche Überprüfung der Barabfindung
Materialien
Stammfassung: GesRÄG 2007 (BGBl I 2007/72), RV 171 BlgNR 23. GP 31.
Literatur
Eckert, Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO bei Kapitalgesellschaften, ecolex 2003, 76; Frotz/Kaufmann, Grenzüberschreitende Verschmelzungen2 (2012); Hable/Gassner, EU-Verschmelzungsgesetz (2007); Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung2 (2010); Kaufmann, Das Austrittsrecht des Minderheitsgesellschafters nach dem EU-VerschG, RWZ 2008, 203; Talos/Winner, EU-Verschmelzungsgesetz (2012).
Übersicht
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Rz | ||
I. | Allgemeines | |
II. | Ausschluss der Anfechtung | |
III. | Antragsberechtigung | |
IV. | Überprüfungsverfahren | |
V. | Unterwerfungserklärung | |
I. Allgemeines
1
Das Austrittsrecht des widersprechenden Gesellschafters iVm einer angemessenen Barabfindung stellt die österreichische Lösung im Hinblick auf einen effektiven Minderheitenschutz im Rahmen von grenzüberschreitenden Verschmelzungen dar. Diese spezifische Art des Minderheitenschutzes wird dem nationalen Gesetzgeber von der IntFusionsRL nicht vorgeschrieben. § 11 EU-VerschG regelt die Überprüfung der Barabfindung des ausscheidenden Gesellschafters, während § 12 EU-VerschG die Überprüfung des Umtauschverhältnisses zum Inhalt hat und somit voraussetzt, dass dem Antragsteller weiterhin Gesellschaftereigenschaft zukommt. I...